Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Wahlprogramme aller Parteien gelesen, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Damit du, die für dich richtige Wahlentscheidung treffen kannst, stellen wir dir die wichtigsten Themen der Parteien vor.
In diesem Artikel erfährst du, was die Parteien zum Thema Digitalisierung sagen.
Anmerkung: auch wenn wir natürlich versucht haben, die Inhalte so neutral wie möglich darzustellen, ist komplette Neutralität kaum machbar, da wir alle Meinungen zu allen möglichen Themen haben.
Wenn ihr mehr zu den Inhalten oder einzelnen Punkten der Parteien erfahren wollt, schaut gerne auch nochmal in die Wahlprogramme direkt rein.
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
In der Digitalpolitik plant die SPD einen besseren Ausbau des Internets in Deutschland. So sollen beispielsweise alle Haushalte und Unternehmen einen schnellen Internetanschluss bekommen.
Verwaltungsdienstleistungen wie zum Beispiel die Beantragung neuer Ausweisdokumente sollen digitalisiert werden.
In den Schulen strebt die SPD eine bessere digitale Ausstattung an. Alle Schüler:innen sollen ein digitales Endgerät (zum Beispiel ein Tablet) und einen Internetzugang zur Verfügung gestellt bekommen. Lehrkräfte sollen auch unter digitalen Gesichtspunkten aus- und weitergebildet werden.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der SPD
Union (CDU&CSU, Christlich demokratische Union & Christlich soziale Union)
Die Unionsparteien möchten ein Bundesministerium für digitale Innovation und Transformation schaffen. Außerdem gehört zu ihren Plänen auch die Modernisierung von Schulen hinsichtlich der digitalen Ausstattung und die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen.
Bis 2025 soll es in Deutschland ein flächendeckendes 5G -Netz geben. Außerdem wollen die Unionsparteien Deutschland zur Hochburg für Technologien der künstlichen Intelligenz ausbauen.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Union
Bündnis 90/Die Grünen
Auch die Grünen wollen sich für flächendeckendes und schnelles Internet und Mobilfunknetz einsetzen. Die Partei spricht sogar davon, dass es einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Grundversorgung mit Internet geben soll.
Außerdem planen die Grünen, die Verwaltung zu digitalisieren. Zudem soll massiv in die Forschung beispielsweise an künstlicher Intelligenz und IT-Sicherheitstechnologien investiert werden, um Deutschland und Europa als Hightech-Standort zu stärken.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Grünen
FDP (Freie demokratische Partei)
Eines der Kernthemen der FDP ist die Digitalisierung. “Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit” (S. 25). Um diese Herausforderung anzugehen fordert die FDP ein Bundesministerium für digitale Transformation. Das 5G-Netz soll bis 2025 ausgebaut und die Verwaltung digitalisiert werden. Bei allen Digitalisierungsplänen ist der FDP das Recht auf Datenschutz und Anonymität zentral. In Bildungseinrichtungen will die FDP Lernmaterialien und Dienstgeräte für Lehrkräfte zur Verfügung stellen.
Ein Ziel der FDP ist außerdem die Schaffung eines digitalen europäischen Binnenmarkts.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der FDP
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AfD (Alternative für Deutschland)
Die AfD will den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen und digitale Verwaltungsprozesse vereinheitlichen. Auch die AfD setzt sich für moderne digitale Ausstattungen an Schulen, plädiert aber dafür, die ersten vier Schuljahre als digitalfreie Räume zu gestalten.
Die aktuell gelten Datenschutzgrundverordnung will die AfD abschaffen und durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz ersetzen.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der AfD
Die Linke
Die Linke setzt sich für einen schnellen und barrierefreien Internetzugang für alle und ein einheitliches Mobilfunknetz ein. Außerdem soll sowohl die öffentliche Verwaltung, als auch das Gesundheitswesen und der öffentliche Nahverkehr digital fit gemacht werden.
An Schulen fordert die Linke kostenfreie digitale Leihgeräte für alle Schüler:innen und Fortbildungen in der digitalen Lehre für die Lehrkräfte.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Linken
Was ist dir beim Thema Digitalisierung wichtig? Schreib es in die Kommentare!
Hier gibt es noch weitere Artikel zu den Wahlprogrammen:
Außenpolitik und die EU
Gleichberechtigung
Wirtschaft, Steuern und Finanzen
Klima, Umwelt und Tierwohl
Arbeit und Soziales
Integration und Zuwanderung
Demokratie und Sicherheit
Die Passion dieser Frauen ist die Politik und sie wollen am 26. September in den Bundestag gewählt werden:
Sanae Abdi tritt als Bundestagskandidatin für die ‘SPD’ im Wahlkreis Köln I an
Serap Güler tritt als Bundestagskandidatin für die ‘CDU’ im Wahlkreis Leverkusen/ Köln Mülheim an
Nyke Slawik tritt als Bundestagskandidatin für ‘Bündnis 90/ Die Grünen’ im Wahlkreis Leverkusen/ Köln Mülheim an
Şirin Seitz tritt als Bundestagskandidatin für ‘Die Linke’ im Wahlkreis Rhein-Erft I an
Charline Kappes tritt als Bundestagskandidatin für die ‘FDP’ im Wahlkreis Duisburg an
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