BTW 21Deutschland

Bundestagswahl '21

Arbeit und Soziales


Auf dem Bild sieht sechs Hände, welche alle aufeinander liegen. Rechts auf dem Bild steht "Bundestagswahl '21 Arbeit und Soziales"

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Wahlprogramme aller Parteien gelesen, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Damit du, die für dich richtige Wahlentscheidung treffen kannst, stellen wir dir die wichtigsten Themen der Parteien vor.
In diesem Artikel erfährst du, was die Parteien zum Thema Arbeit, Familie, Gesundheit und Wohnen sagen.



Anmerkung: auch wenn wir natürlich versucht haben, die Inhalte so neutral wie möglich darzustellen, ist komplette Neutralität kaum machbar, da wir alle Meinungen zu allen möglichen Themen haben.
Wenn ihr mehr zu den Inhalten oder einzelnen Punkten der Parteien erfahren wollt, schaut gerne auch nochmal in die Wahlprogramme direkt rein
.



SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

Das vor 16 Jahren eingeführte Hartz IV will die SPD überarbeiten und zu einem sogenannten “Bürgergeld” weiterentwickeln. Dieses soll mit weniger Bürokratie auskommen und den empfangenden Menschen größere Freiheiten einräumen. Außerdem kämpft die SPD für einen Mindestlohn von 12€ pro Stunde. Zudem sollen sachgrundlose Befristungen abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten eingeführt werden. Damit Arbeitnehmer:innen sich fortlaufend weiterbilden können, plant die SPD die Bildungs(teil)zeit, durch die Arbeit:nehmerinnen zu Bildungszwecken zeitweise von der Arbeit freigestellt werden können.
Für Familien will die SPD eine Kindergrundsicherung, beitragsfreie KiTas und Ganztagsangebote für Schulkinder, sowie kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche schaffen. Außerdem soll das Kindergeld erhöht werden.
Statt der aktuellen Aufteilung in die gesetzliche und die private Krankenversicherung plant die SPD eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kämpft die SPD für besser Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Das Gesundheitswesen soll digitalisiert werden.
Für die SPD steht fest: Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden. Zudem sollen fortan auch Beamt:innen und Selbstständige der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Besonders wichtig für Frauen: auch Familien- und Pflegezeiten sollen in der Rente anerkannt werden.
Um die angespannten Wohnungssituation zu entlasten, sollen bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen geschaffen und erhalten werden. Außerdem plant die SPD ein zeitlich begrenztes Mietmoratorium für angespannten Wohnlagen. Das heißt Mieten dürften in den entsprechenden Gegenden für einen gewissen Zeitraum nicht erhöht werden.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der SPD


Union (CDU&CSU, Christlich demokratische Union & Christlich soziale Union)


Die Unionsparteien schlagen in ihrem Wahlprogramm vor, eine wöchtenliche, statt eine tägliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Das könnte die Arbeitswelt flexibler gestalten. Die bisherige Minijobgrenze von 450€ wollen CDU und CSU auf 550€ anheben. Außerdem soll auch der Hartz IV Regelsatz angehoben werden.
Familienpolitisch plant die Union, das Elterngeld zu stärken und Väter zu ermutigen, das Elterngeld stärker als bisher zu nutzen, also mehr Elternzeit zu nehmen.
Das Angebot der Kindertagesstätten soll ausgebaut werden.
Auch die Union will die Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft vorantreiben. So sollen beispielsweise auch Roboter in Pflegeheimen zum Einsatz kommen. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden und beispielsweise Familien bei der häuslichen Pflege besser unterstützt werden. Auch die Ausbildung der Pflegeberufe soll weiter gestärkt werden.
In der Rentenpolitik plädiert die Union für das Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Zudem wollen sie die Alterssicherung auf den drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten Rentenversicherung und der privaten Vorsorge aufbauen.
Auch CDU und CSU wollen den sozialen Wohnungsbau fördern.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Union



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Bündnis 90/Die Grünen

Genau wie die SPD planen auch die Grünen einen Mindestlohn von 12€ pro Stunde und ein Recht auf mobiles Arbeiten. Hartz IV soll abgeschafft und durch eine Garantiesicherung ohne Sanktionen ersetzt werden.
Für Kinder soll es eine neue Kindergrundsicherung geben, durch die jedes Kind einen festen Garantiebetrag erhält, der je nach Familieneinkommen gestaffelt wird. Das Elterngeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden.
Die Grünen setzen sich für eine Bürger:innenversicherung anstelle der aktuellen gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ein. Pflegende Angehörige sollen durch eine “PflegeZeit Plus” finanziell unterstützt werden. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Gesundheits- und Pflegekräften sollen verbessert werden.
Auch die Rentenversicherung soll zu einer Bürger:innenversicherung umgebaut werden, in die alle einzahlen (auch Beamt:innen und Selbstständige). Das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren bleiben.
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankert wird. Um genug Wohnraum zu schaffen, wollen auch sie den sozialen Wohnungsbau fördern und zusätzlich eine Millionen neue Mietwohungen schaffen. Bauen soll zukünftig ressourcenschonend und kreislaufgerecht betrieben werden. Die aktuell geltende Mietpreisbremse soll entfristet werden.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Grünen


FDP (Freie demokratische Partei)

Genau wie die Union plädiert auch die FDP für ein Änderung des Arbeitszeitgesetz, in dem statt einer täglichen, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt wird. Und Betriebe sollen dazu verpflichtet werden, Anträge zur mobilen und Heimarbeit zu prüfen.
Um eine bessere Vergleichbarkeit von Gehältern zu bewirken und den Gender-Pay-Gap zu verringeren, sollen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden den innerbetrieblichen Gender-Pay-Gap veröffentlichen müssen.
Familienpolitisch will die FDP den Blick für Familien abseits von Mutter-Vater-Kind weiten und ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht einführen.
Außerdem will die FDP die sogenannte Mehrelternschaft von bis zu vier Personen und Verantwortungsgemeinschaften neben der “klassischen” Ehe verankern. Zusätzlich zum Mutterschutz soll auch ein Partnerschutz eingeführt werden, welcher dem Mutterschutz gleichgestellt ist.
Um dem Fachkräftemangel in Gesundheits- und Pflegeberufen entgegen zu wirken, will die FDP das Schulgeld der entsprechenden Ausbildungsberufen abschaffen und das Angebot der Studienplätze ausbauen. Zudem sind Roboter und Automatisierungen in der Pflege generell denkbar und auch die Abschaffung der Personaluntergrenzen steht im Wahlprogramm.
Die FDP setzt sich für eine moderne und liberale Sterbehilfe ein. In der Rentenpolitik plädiert die FDP für mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter und eine Basisrente, die höher als die aktuell ausgezahlte Grundrente ist.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der FDP



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AfD (Alternative für Deutschland)

Die AfD möchte den aktuellen Mindestlohn von aktuell 9,60€ beibehalten und zukünftig nicht erhöhen. Zudem wollen sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von der Dauer der Vorbeschäftigung abhängig machen (aktuell bekommt man das ALG I zwischen 12 und 24 Monate).
Die AfD definiert die Familie als “Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern” (S.104). Familien will die AfD mit einer Anhebung des Kinderfreibetrags und vergünstigtem Bauland unterstützen.
In der Gesundheitspolitik will die AfD die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum stärken und Personaluntergrenzen für Pflegeeinrichtungen, sowie Tarifverträge für das Pflegepersonal schaffen. Die aktuell geltenden Regeln zum Infektionsschutz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (wie zum Beispiel die Pflicht zum Tragen einer Maske) lehnt die AfD ab.
Beim Renteneintrittsalter plädiert die AfD dafür, dass alle Arbeitnehmer:innen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Die Finanzierung der Rente soll nach Plänen der AfD durch einen Steuerzuschuss gesichert werden. Dieses Geld soll aus Streichungen “von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU Politik” stammen (S.126).
Die AfD will keinen weiteren sozialen Wohnungsbau fördern und stattdessen mehr Wohngeld für einkommensschwache Personen bereitstellen. Die aktuell gelten Mietpreisbremse und der Mietendeckel werden von der Partei abgelehnt.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der AfD


Die Linke

Die Linke fordert die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13€, eine maximale Wochenarbeitszeit von 30 Stunden und ein Recht auf Homeoffice. Außerdem sollen sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Die Gehälter von Manager:innen und Vorständen sollen eine Obergrenze erhalten. Hartz IV soll durch eine Mindestsicherung von min. 1200€ monatlich ersetzt werden.
Familien sollen einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, öffentliche Kinderbetreuung erhalten. Damit das umgesetzt werden kann, will die Linke zusätzlich 200.000 Erzieher:innen einstellen, welche zukünftig auch besser bezahlt werden sollen als aktuell. Eine Kindergrundsicherung soll Kinderarmut verhindern. Und Familien sollen durch geschlechtergerechte Steuermodelle entlastet werden.
Auch für Pflegekräfte kämpft die Linke für bessere Arbeitszeiten und ein höheres Gehalt. Um sie zu entlasten sollen zudem 100.000 neue Pflegekräfte eingestellt werden. Wie SPD und Grüne will auch die Linke eine neue Krankenversicherung, welche die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ersetzt.
Nach den Plänen der Linken sollen Arbeitnehmer:innen spätetestens mit 65 in Rente gehen können. Außerdem sollen alle Erwerbstätigen in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen, zum Beispiel auch Beamte:innen, Selbstständige und Abgeordnete.
Um den angespannten Wohnungsmarkt in Deutschland zu entlasten, setzt sich die Linke dafür ein, den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern und außerdem einen Mietendeckel für ganz Deutschland zu etablieren.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Linken


Was ist dir beim Thema Arbeit und Soziales, Wohnen, Rente und Gesundheit wichtig? Schreib es in die Kommentare!



Hier gibt es noch weitere Artikel zu den Wahlprogrammen:

Integration und Zuwanderung
Demokratie und Sicherheit
Digitalisierung
Außenpolitik und die EU
Gleichberechtigung
Wirtschaft, Steuern und Finanzen
Klima, Umwelt und Tierwohl

Die Passion dieser Frauen ist die Politik und sie wollen am 26. September in den Bundestag gewählt werden:


Şirin Seitz tritt als Bundestagskandidatin für ‘Die Linke’ im Wahlkreis Rhein-Erft I an
Sanae Abdi tritt als Bundestagskandidatin für die ‘SPD’ im Wahlkreis Köln I an
Serap Güler tritt als Bundestagskandidatin für die ‘CDU’ im Wahlkreis Leverkusen/ Köln Mülheim an
Charline Kappes tritt als Bundestagskandidatin für die ‘FDP’ im Wahlkreis Duisburg an
Nyke Slawik tritt als Bundestagskandidatin für ‘Bündnis 90/ Die Grünen’ im Wahlkreis Leverkusen/ Köln Mülheim an





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