BTW 21Deutschland

Bundestagswahl '21

Außenpolitik und die EU


eine blonde Frau blickt auf eine Weltkarte. Rechts auf dem Bild steht "Bundestagswahl '21 Außenpolitik und die EU"

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Wahlprogramme aller Parteien gelesen, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Damit du, die für dich richtige Wahlentscheidung treffen kannst, stellen wir dir die wichtigsten Themen der Parteien vor.
In diesem Artikel erfährst du, was die Parteien zum Thema Außenpolitik und EU sagen.



Anmerkung: auch wenn wir natürlich versucht haben, die Inhalte so neutral wie möglich darzustellen, ist komplette Neutralität kaum machbar, da wir alle Meinungen zu allen möglichen Themen haben.
Wenn ihr mehr zu den Inhalten oder einzelnen Punkten der Parteien erfahren wollt, schaut gerne auch nochmal in die Wahlprogramme direkt rein
.



SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

In der Außenpolitik strebt die SPD eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten an und will außerdem in Dialog mit China und Russland treten. Die Bundeswehr soll modern ausgestattet werden.
Bei Exporten von Rüstungsgütern spricht sich die SPD für eine restriktivere und öffentliche nachvollziehbarere Politik aus. Im globalen Kontext soll die atomare Abrüstung weiter voranschreiten.
Die SPD fordert in der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik mehr Eigenständigkeit. Dazu soll beispielsweise ein eigenes EU-Außenministerium und eine europäische Armee geschaffen werden.
Durch die Besteuerung digitaler Großunternehmen (zum Beispiel Amazon) soll die EU über eigenständige Einnahmen verfügen.
Auch auf EU-Ebene will die SPD soziale und ökologische Standards setzen und die EU bis 2050 treibhausgasneutral machen.
Ebenfalls EU weit soll eine Gesundheitsunion sowie ein Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne geschaffen werden.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der SPD


Union (CDU&CSU, Christlich demokratische Union & Christlich soziale Union)

In den Plänen der Unionsparteien soll Deutschland eine führende Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik einnehmen und dazu die Bundeswehr aufstocken und auch militärische Instrumente anwenden, wenn dies nötig ist. Auch die Union will die atomare Abrüstung voranbringen. In der Zusammenarbeit mit Russland fordern CDU und CSU ein konstruktives und entschlossenes entgegentreten.
EU-politisch will die Union “mehr Europa”, beispielsweise durch europäische Kooperationen und Integration der Mitgliedsstaaten anstatt nationaler Abschottungen (S. 17). Bei Entscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik plädiert die Union für Mehrheitsentscheidungen. Außerdem setzen auch sie sich für eine europäische Armee ein. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen die Unionsparteien ab.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Union



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Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen streben außenpolitisch eine starke Klimapartnerschaft mit der USA an. Mit Russland, China und der Türkei will die Partei in Dialog und Kooperation treten, allerdings nicht, ohne die Menschenrechtsverletzungen in den jeweiligen Ländern klar zu benennen und zu verurteilen.
Um gegen Pandemien, wie wir sie gerade erleben, zukünftig besser gewappnet zu sein, wollen die Grünen die WHO (Weltgesundheitsorganisation) stärken.
Auch das Europäische Parlament soll gestärkt werden und mehr Kompetenzen erhalten. Um die Europäische Union politisch handlungsfähiger zu machen soll das Einstimmigkeitsprinzip Mehrheitsentscheidungen weichen.
Die bereits bestehende Währungsunion wollen die Grünen zu einer Sozialunion ausbauen, welche in Zukunftsfelder wie Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung investiert.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Grünen


FDP (Freie demokratische Partei)

Die FDP will ein eigenes Ministerium für Außenhandel aufbauen und weitere Freihandelsabkommen vorantreiben. Außerdem äußert die FDP sich klar gegen die aktuelle Situation in Russland und solidarisiert sich mit den Protestbewegungen in Belarus und Hong Kong. Auch die FDP spricht sich klar gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus.
Die EU als solche soll laut Wahlprogramm der FDP reformiert werden. Ihre Vision sieht einen föderalen und dezentralen europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung, einer europäischen Armee und einem einheitlichen Wahlsystem vor.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der FDP



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AfD (Alternative für Deutschland)

Um die Bundeswehr personell besser auszustatten will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen und zusätzlich dazu einen Gemeinschaftsdienst (zum Beispiel bei der Feuerwehr oder in der Pflege) für all diejenigen, die keinen Wehrdienst leisten wollen. Den UN-Migrationspakt, welcher Migration lokal, national und regional besser koordinieren soll, lehnt die AfD ab.
EU-politisch setzt sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der europäischen Union ein. Außerdem lehnt sie die Vergemeinschaft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab. Ihr Ziel ist es, den Euro als gemeinsame Währung abzuschaffen und stattdessen wieder zu nationalen Währungen zurückzukehren.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der AfD


Die Linke

Die Linke fordert das Ende aller Auslandseinsätze in denen die Bundeswehr aktuell beteiligt ist. Außerdem soll die Bundeswehr schrittweise abgerüstet werden. Die Linke will alle Rüstungsexporte stoppen und die NATO durch ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen. Die Vereinten Nationen möchte die Linke stärken.
Genau wie auf Bundesebene setzt sich die Linke auch auf europäischer Ebene für Volksentscheide ein, um umfassende Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen zu realisieren. Anstatt in militärische Aufrüstung soll auch europäisch mehr Geld in Zukunftsprojekte wie beispielsweise Bildung, Digitalisierung und eine sozialökologische Industriepolitik fließen.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Linken


Was ist dir beim Thema Außen- und EU-Politik wichtig? Schreib es in die Kommentare!



Hier gibt es noch weitere Artikel zu den Wahlprogrammen:

Gleichberechtigung
Wirtschaft, Steuern und Finanzen
Klima, Umwelt und Tierwohl
Arbeit und Soziales
Integration und Zuwanderung
Demokratie und Sicherheit
Digitalisierung

Die Passion dieser Frauen ist die Politik und sie wollen am 26. September in den Bundestag gewählt werden:


Serap Güler tritt als Bundestagskandidatin für die ‘CDU’ im Wahlkreis Leverkusen/ Köln Mülheim an
Charline Kappes tritt als Bundestagskandidatin für die ‘FDP’ im Wahlkreis Duisburg an
Nyke Slawik tritt als Bundestagskandidatin für ‘Bündnis 90/ Die Grünen’ im Wahlkreis Leverkusen/ Köln Mülheim an
Şirin Seitz tritt als Bundestagskandidatin für ‘Die Linke’ im Wahlkreis Rhein-Erft I an
Sanae Abdi tritt als Bundestagskandidatin für die ‘SPD’ im Wahlkreis Köln I an



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