Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Wahlprogramme aller Parteien gelesen, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Damit du, die für dich richtige Wahlentscheidung treffen kannst, stellen wir dir die wichtigsten Themen der Parteien vor.
In diesem Artikel erfährst du, was die Parteien zum Thema Demokratie und Sicherheit sagen.
Anmerkung: auch wenn wir natürlich versucht haben, die Inhalte so neutral wie möglich darzustellen, ist komplette Neutralität kaum machbar, da wir alle Meinungen zu allen möglichen Themen haben.
Wenn ihr mehr zu den Inhalten oder einzelnen Punkten der Parteien erfahren wollt, schaut gerne auch nochmal in die Wahlprogramme direkt rein.
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Die SPD will die politische Bildungsarbeit ausbauen und ein Demokratieförderungsgesetz einrichten, durch welche Vereine, Projekte und Initiative gefördert werden. Eine Änderung des Wahlrechts soll möglich machen, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird.
Verfassungsfeindliche Organisationen sollen verboten werden.
Die Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen soll bis 2030 umgesetzt werden. Außerdem will die SPD die Anerkennung und Gleichstellung der LGBTQIA+ Community.
Die bereits bestehende Antidiskriminierungsstelle soll gestärkt werden.
Für mehr Sicherheit in Deutschland, will die SPD die Polizei personell und sachlich gut ausrüsten. Um die Skandale um Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten und dem zukünftig vorzubeugen soll es regelmäßige Supervisionen und Fortbildungen geben. Beim Thema Terrorismus, Cyberattacken und Desinformationen sollen Bund und Länder zukünftig besser zusammenarbeiten.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der SPD
Union (CDU&CSU, Christlich demokratische Union & Christlich soziale Union)
Auch die Union will die politische Bildung fördern und zudem die politische Erinnerungskultur in Deutschland lebendig halten.
Angriffe gegen Polizist:innen, Sanitäter:innen und Feuerwehleute sollen höher bestraft werden. Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum setzen CDU und CSU auf mehr Videoüberwachung und mehr Polizist:innen. Verfassungsfeindliche Organisationen sollen verboten werden.
Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Sexualstraftäter:innen soll erweitert werden. Zudem will die Union Gewalt gegen Frauen rigeros ahnden.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Union
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowohl finanziell, als auch personell aufwerten. Ein Demokratieförderungsgesetz soll die finanzielle Stärkung von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Verbänden nachhaltig stärken. Auch die Grünen plädieren für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Rechte von Kindern sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Außerdem soll die politische Bildung von Jugendlichen gestärkt werden.
Die Grünen fordern die Digitalisierung der Polizeibehörden. Um Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorzubeugen sollen verpflichtende Fortbildungen und Supervision, sowie ein:e Bundespolizeibeauftragte:r eingeführt werden. Außerden plädieren die Grünen für die Gründung einer Fachstelle zur Seelsorge und ethischen Bildung für Polizeibeamt:innen.
Der Verfassungsschutz soll einer Neuordnung unterzogen werden. Zudem soll mehr Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Islamismus geleistet werden.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Grünen
FDP (Freie demokratische Partei)
Die FDP will die Legislaturperiode im Bundestag von aktuell vier auf fünf Jahre verlängern. Außerdem soll die Amtszeit der/des Bundeskanzler:in auf zehn Jahre, also zwei Amtszeiten begrenz werden. Auch die FDP hat zum Ziel, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen.
Sicherheitspolitisch soll der Fokus auch auf die digitale Sicherheit gelehnt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll gestärkt werden, die Anzahl der Landesverfassungsschutze soll reduziert werden.
Auch die FDP will Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenwirken, durch einen Beirat “Innere Führung” und die Stärkung einer Fehlerkultur und Selbstreflexion.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der FDP
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AfD (Alternative für Deutschland)
Zum Thema Demokratie und Sicherheit fordert die AfD mehr Volksentscheide, wie es beispielsweise auch in der Schweiz gehandhabt wird und eine Reform des Verfassungsschutzes. Außerdem setzt sie sich mit mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus ein und fordert eine “wirksame Bekämpfung von Ausländerkriminalität, beispielsweise durch erleichterte Abschiebungen” (S. 77). Das Strafmündigkeitsalter soll auf 12 Jahre herabgesetzt werden.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der AfD
Die Linke
Die Linke will die Demokratie durch mehr Mitbestimmung stärken und auch Volksentscheide auf Bundesebene verstärkt nutzen. Außerdem plädieren sie dafür, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken. Um Vereine, Institutionen und ähnliches im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und jegliche Form der Diskriminierung zu stärken soll ein Demokratieförderungsgesetz in Kraft treten.
Außerdem setzt sich die Linke für einen Ermittlungsschwerpunkt gegen militante Neonazis ein, möchte einen Untersuchungsausschuss zu Rechtsextremismus einrichten und will den Waffenbesitz in Deutschland erschweren. Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form soll abgeschafft werden und an seine Stelle soll eine unabhängige Beobachtungsbehörde treten.
Eine Polizeireform soll die Ausbildung verändern, für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle einrichten.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Linken
Was ist dir beim Thema Demokratie und Sicherheit wichtig? Schreib es in die Kommentare!
Hier gibt es noch weitere Artikel zu den Wahlprogrammen:
Digitalisierung
Außenpolitik und die EU
Gleichberechtigung
Wirtschaft, Steuern und Finanzen
Klima, Umwelt und Tierwohl
Arbeit und Soziales
Integration und Zuwanderung
Die Passion dieser Frauen ist die Politik und sie wollen am 26. September in den Bundestag gewählt werden:
Nyke Slawik tritt als Bundestagskandidatin für ‘Bündnis 90/ Die Grünen’ im Wahlkreis Leverkusen/ Köln Mülheim an
Şirin Seitz tritt als Bundestagskandidatin für ‘Die Linke’ im Wahlkreis Rhein-Erft I an
Sanae Abdi tritt als Bundestagskandidatin für die ‘SPD’ im Wahlkreis Köln I an
Serap Güler tritt als Bundestagskandidatin für die ‘CDU’ im Wahlkreis Leverkusen/ Köln Mülheim an
Charline Kappes tritt als Bundestagskandidatin für die ‘FDP’ im Wahlkreis Duisburg an
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