Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Wahlprogramm aller Parteien gelesen, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Damit du, die für dich richtige Wahlentscheidung treffen kannst, stellen wir dir die wichtigsten Themen der Parteien vor.
In diesem Artikel erfährst du, was die Parteien zum Thema Gleichberechtigung sagen.
Anmerkung: auch wenn wir natürlich versucht haben, die Inhalte so neutral wie möglich darzustellen, ist komplette Neutralität kaum machbar, da wir alle Meinungen zu allen möglichen Themen haben.
Wenn ihr mehr zu den Inhalten oder einzelnen Punkten der Parteien erfahren wollt, schaut gerne auch nochmal in die Wahlprogramme direkt rein.
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Die SPD ruft in ihrem Wahlprogramm das “Jahrzehnt der Gleichstellung” aus und will bis 2030 die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
In ihrem Wahlprogramm bezieht sie sich in vielen Punkten auf das Thema Gleichberechtigung und die Förderung von Mädchen und Frauen. So will sie beispielsweise darauf hinwirken, den “Gender-Health-Gap” zu beseitigen: “Frauen, Männer und Kinder haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die bei ihrer Gesundheitsversorgung und Prävention berücksichtig werden müssen. Doch die Gesundheitsforschung, Ausbildung und Versorgungspraxis orientieren sich an Daten von weißen, männlichen, erwachsenen Probanden – das werden wir ändern” (S. 17). Außerdem will sie einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und eine bessere Forschung in diesem Bereich. So sollen vermehrt auch an Verhütungsmethoden für Männer geforscht werden. Die Paragraphen 218ff. sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, sodass Schwangerschaftsabbrüche zukünftig straffrei sind. Zudem sollen Krankenhäuser die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihre Grundversorgung aufnehmen.
Frauen, welche von Gewalt betroffen sind, sollen Zugang zu einem besseren Hilfesystem (beispielsweise Frauenhäuser) bekommen. Außerdem soll die rechtliche Grundlage für die Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen verbessert werden und innerhalb der Staatsanwaltschaften sollen sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide geschaffen werden, damit man diese besser verfolgen und bestrafen kann.
Die SPD fordert eine Neuregelung des Steuerrechts, da die aktuelle Regelung des “Ehegattensplittings” Frauen in den meisten Fällen steuerlich benachteiligt. Zudem soll die Erwerbs- und Sorgearbeit besser zwischen allen Geschlechtern aufgeteilt werden. Damit mehr Frauen Führungspositionen übernehmen, will die SPD die “Frauenquote” ausweiten. Zudem will sie Frauen, welche ein Unternehmen gründen wollen, gezielt fördern.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der SPD
Union (CDU&CSU, Christlich demokratische Union & Christlich soziale Union)
Auch die Union möchte mehr Frauen in Führungspositionen bringen: “Wir setzen uns dafür ein, im öffentlichen Dienst bis 2025 […] eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen zu verwirklichen” (S. 102). Eine zunehmende Beschäftigung von Frauen soll außerdem dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Damit mehr Frauen arbeiten gehen können, sollen bestehende Benachteiligung wie beispielsweise bei der Lohnungleichheit und der Rente beseitigt werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vereinfacht werden. Auch die Union will Frauen zu Gründungen ermutigen.
Wenn Frauen Opfer von Gewalt werden, sollen sie besser geschützt werden. Frauenfeindliche Straftaten sollen in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Im Fall von sexualisierter und häuslicher Gewalt soll es die Möglichkeit geben, die Spuren der Gewalt gerichtsfest dokumentieren zu lassen, ohne dass zwingend ein Strafverfahren eingeleitet werden muss. Dadurch können Frauen sich auch zu einem späteren Zeitpunkt noch für eine Anzeige entscheiden.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Union
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen “die Hälfte der Macht den Frauen” (S. 67). Die Partei hat das Ziel, mithilfe von Quoten einen Frauenanteil im beruflichen Kontext von 50% zu erreichen. Außerdem sollen auch Aufsichtsräte, Vorstandssitze und die Führungspositionen in Ministerium, Verwaltungen und Kommunen anteilig durch Frauen besetzt werden. In den Parlamenten und Kommunalvertretungen wird ebenfalls eine Parität (also eine zahlenmäßige Gleichheit) angestrebt. In den Sicherheitsbehörden (Polizei, Bundeswehr etc.) soll der Frauenanteil durch gezielte Rekrutierung erhöht werden. Generell soll der Gender-Pay-Gap (die Lohnungleichheit) zwischen Männern und Frauen beseitigt werden und speziell Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden sollen einen höhere Wertschätzung und bessere Bezahlung erhalten. Die Grünen wollen Frauen zudem beim Gründen durch staatliche Förderungen unterstützen.
Wie die SPD wollen auch die Grünen die Forschung zur “geschlechterspezifischen Medizin” und an Verhütungsmethoden für alle Geschlechter weiterentwickeln und fördern.
Um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, besser zu helfen sollen mehr Frauenhäuser geschaffen werden und die Spuren von Gewalt anonym gesichert werden. Zudem ist die Aufführung von Gewalt gegen Frauen in der Kriminalstatistik geplant.
Auch international wollen die Grünen die Rechte von Mädchen und Frauen stärken.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Grünen
FDP (Freie demokratische Partei)
Statt auf Quoten setzt die FDP auf eine Selbstverpflichtung von Unternehmen zur Steigerung des Frauenanteils in den Führungsebenen. Speziell in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund soll die Positionierung von Frauen gefördert werden. Um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen schlagen sie beispielsweise veränderte Arbeitsmodelle wie das “Jobsharing” und das “Topsharing” vor. Die Möglichkeit von “familienfreundlichen Weiterbildungen” sollen die Karrierechancen insbesondere von Frauen zusätzlich steigen. Außerdem hat auf die FDP das Ziel, die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern zu beseitigen.
Um mehr Frauen die Chance zu geben, ein eigenes Unternehmen zu gründen, soll zum einen ein Netzwerk für Gründerinnen geschaffen werden, zum anderen sollen Frauen den gleichen Zugang zu sogenanntem Wagniskapital bekommen, welches die Gründung finanziell unterstützt.
Wie auch die SPD setzt sich die FDP dafür ein, §219 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, damit die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr strafbar ist. Zudem soll die verpflichtende Konfliktberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch zukünftig auch online möglich sein.
Um Frauen, welche Opfer von Gewalt geworden sind, besser zu schützen, sollen die Kapazitäten der Frauenhäuser ausgeweitet werden.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der FDP
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AfD (Alternative für Deutschland)
Im Wahlprogramm der AfD ist zum Thema Gleichberechtigung und der Chancengleichheit von Frauen ist im Vergleich zu den an Wahlprogrammen der anderen Parteien wenig zu finden. Geschlechterquoten zur Steigerung von Frauen beispielsweise in Führungspositionen lehnt die Partei ab. Zudem sollen nach dem Willen der AfD jegliche Antidiskriminierungsgesetze streichen. Das Verwenden der geschlechtergerechten Sprache bezeichnet die AfD als “groteske Verunstaltung der deutschen Sprache”.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der AfD
Die Linke
Die Linke fordert, wie die meisten anderen genannten Parteien, gleichen Lohn für Frauen und Männer. Auch Berufe in denen vor allem Frauen beschäftig sind, sollen aufgewertet und besser bezahlt werden. Zudem soll die Rente von Frauen und Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, aufgewertet werden. Die Aufteilung zwischen Lohn- und Sorgearbeit soll gerechter verteilt werden. Außerdem sollen Frauen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden als bisher und für Führungspositionen soll eine Frauenquote etabliert werden.
Die Linke hat es sich zum Ziel gemacht, Frauen, die von Gewalt betroffen sind, einen schnelleren und bedarfsgerechten Schutz zu gewähren. Beispielsweise durch die bessere Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Zudem sollen “alle Formen der Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LSBTIQA*-Personen […] konsequent geahndet werden”(S. 105).
Hygieneprodukte für die Menstruation soll es in öffentlichen Einrichtungen zukünftig kostenlos geben und auch Verhütungsmittel sollen kostenfrei zur Verfügung stehen. Außerdem plant die Linke, die Forschung an Verhütungsmethoden sowohl für Frauen als auch für Männer zu fördern.
Die Paragraphen 218 bis 219a sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden und öffentliche Krankenhäuser sollen Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Auch international will die Linke die Rechte von Mädchen und Frauen stärken.
Hier findest du das komplette Wahlprogramm der Linken
Was ist dir beim Thema Gleichberechtigung wichtig? Schreib es in die Kommentare!
Hier gibt es noch weitere Artikel zu den Wahlprogrammen:
Wirtschaft, Steuern und Finanzen
Klima, Umwelt und Tierwohl
Arbeit und Soziales
Integration und Zuwanderung
Demokratie und Sicherheit
Digitalisierung
Außenpolitik und die EU
Die Passion dieser Frauen ist die Politik und sie wollen am 26. September in den Bundestag gewählt werden:
Nyke Slawik tritt als Bundestagskandidatin für ‘Bündnis 90/ Die Grünen’ im Wahlkreis Leverkusen/ Köln Mülheim an
Şirin Seitz tritt als Bundestagskandidatin für ‘Die Linke’ im Wahlkreis Rhein-Erft I an
Sanae Abdi tritt als Bundestagskandidatin für die ‘SPD’ im Wahlkreis Köln I an
Serap Güler tritt als Bundestagskandidatin für die ‘CDU’ im Wahlkreis Leverkusen/ Köln Mülheim an
Charline Kappes tritt als Bundestagskandidatin für die ‘FDP’ im Wahlkreis Duisburg an
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